Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen

§1 Geltungsbereich, Begriffsdefinitionen und allgemeine Hinweise

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Geschäftsbeziehung im Rahmen von Kaufverträgen und daraus entstehenden Lieferungen zwischen dem Betreiber des Onlineshops Donabilia.net (siehe §2 (2)) – im Folgenden „Verkäufer“ – und dem Kunden - im Folgenden „Kunde“ – in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung über den Onlineshop gültigen Fassung.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er als natürliche Person den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). 
Der Kunde ist Unternehmer, soweit er als natürliche oder juristische Person oder als rechtsfähige Personengesellschaft bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Vorbehaltlich individueller Absprachen und Vereinbarungen, die Vorrang vor diesen AGB haben, gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Kunden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart, wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop Donabilia.net (erreichbar über https://www.donabilia.net)

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Monica del Carmen Freyer
Mauthäuslstr. 17
D-81379 München
Gewerberegister Landeshauptstadt München
Gemeindekennzahl: 09162000

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Einladung an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher einen für ihn verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages für die im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(4) Die wesentlichen Merkmale der Ware ergeben sich aus der jeweiligen vom Verkäufer eingestellten Produktbeschreibung.

(5) Der Bestellvorgang im Onlineshop des Verkäufers erfolgt in folgenden Schritten:
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte auswählen und diese über die Schaltfläche (Button) „In den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Durch Klick auf den Button „Warenkorb“ oder „Zur Kasse“ erhält der Kunde einen Überblick über die ausgewählten Produkte mit Einzelpreisen, geschätzten Versandkosten (geschätzt, da die Versandart noch nicht endgültig ausgewählt wurde) und Gesamtpreis. Unter der Überschrift „Bestellung“ wird dem Kunden über entsprechend beschriftete Links die Möglichkeit angezeigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sowie die Belehrung über das Widerrufsrecht und die Datenschutzerklärung vor der Abgabe der Bestellung einzusehen und mittels der Druck- oder Speicherfunktion des Browsers zu speichern. Der Bestellvorgang kann über den Button „Weiter“ nur dann fortgesetzt werden, wenn der Kunde in das entsprechend beschriftete Feld seine E-Mail-Adresse eingegeben hat und durch einen Klick auf das entsprechende Kontrollkästchen neben den Links kundtut, dass er die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie das Widerrufsrecht und die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen hat. Die darunter angezeigte Möglichkeit, über die Aktivierung eines weiteren Kontrollkästchens einen Newsletter zu abonnieren, ist optional und freiwillig und kann später jederzeit auf die im Newsletter angegebene Weise oder durch eine einfache E-Mail-Mitteilung an shop@donabilia.net abbestellt werden.

In den nächsten Schritten muss der Kunde dann die Versandart sowie Lieferungsoptionen auswählen und entsprechende Angaben zu Liefer- und Rechnungsadresse machen.

Im vorletzten Schritt muss der Kunde die Zahlungsart auswählen. Die Zahlungsart „Barzahlung“ steht nur bei der Lieferungsoption „Abholung“ zur Verfügung. Bei Auswahl der Zahlungsart „Vorkasse durch Überweisung“ müssen keine weiteren Angaben gemacht werden und der Kunde erhält die Information angezeigt, wie er nach Erhalt der Rechnung die Zahlung per Überweisung vornehmen kann.

Bei der Zahlungsart „Paypal“ wird der Kunde bei Klick auf den Button „Jetzt zu Paypal“ auf in einem gesonderten Fenster auf eine Anmeldeseite von Paypal geleitet, wo er sich einloggen und seine Paypal-Zahlungsart auswählen muss und über den Button „Weiter zur Überprüfung der Bestellung“ das gesonderte Fenster schließt und zum Abschluss der Bestellung wieder auf unsere Internetseite zurückgeleitet wird. Der Kunde kann in dem gesonderten Fenster den Vorgang auch abbrechen, wodurch das Fenster geschlossen wird und der Kunde sich wieder im Schritt der Auswahl der Zahlungsart auf unserer Internetseite befindet.

Bei der Zahlungsart „giropay“ wird der Kunde beim Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ durch den Zahlungsdienstleister Stripe auf die Internetseite des Zahlungsdienstleisters paydirekt geleitet, um dort über den Online-Banking-Zugang ihrer Bank eine Zahlung an den Zahlungsdienstleister Stripe vorbereitend freizugeben. Dieser Vorgang kann vom Kunden abgebrochen werden, der dann wieder mit Anzeige der Abbruchmeldung auf unsere Internetseite zur Auswahl der Zahlungsart zurückgeleitet wird. Bei erfolgreichem Abschluss des Vorgangs wird der Kunde zum Abschluss der Bestellung wieder auf unsere Internetseite zurückgeleitet.

Bei der Zahlungsart „Kreditkarte“ muss der Kunde seine Kreditkarten-Daten in die entsprechend beschrifteten Felder eingeben. Diese werden von uns nicht gespeichert, sondern beim Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ direkt an den Zahlungsdienstleister Stripe übertragen, von dem unser System nach erfolgreicher die Zahlung vorbereitende Überprüfung lediglich die entsprechende Bestätigung erhält.

Vor Absenden der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ kann der Kunde die Daten jederzeit durch die als Pfeiltasten dargestellten Browserfunktionen „Zurück“ und „Weiter“ oder über das Anklicken des Warenkorb-Symbols oder über die entsprechend beschrifteten „ändern“-Links unterhalb der Überschrift „Bestellung“ zum Beginn oder den Zwischenschritten des Bestellvorgangs springen und die eingegebene Bestellung, die gewählten Artikel sowie die eingetragenen Daten einsehen und ändern bzw. durch Entfernen aller Artikel aus dem Warenkorb (über das X-Symbol neben der jeweiligen Produktbezeichnung) oder auch durch Schließen des Tabs oder des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.

Im letzten Schritt sieht der Kunde die gemachten Angaben, eine Übersicht der zu bestellenden Produkte und nochmals einen Hinweis zur Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zur Kenntnisnahme des Widerrufsrechts und der Datenschutzerklärung und dass dies durch Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ bestätigt wird.

Wenn der Kunde den Button „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, akzeptiert er diese Vertragsbedingungen und gibt einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab (Bestellung).

Die bei den Zahlungsarten „PayPal“, „Kreditkarte“ oder „giropay“ vorbereiteten Zahlungen werden erst nach Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“ konkret durchgeführt. Die Vorkasse über diese Zahlungsarten wird vom Kunden im Vertrauen über das Zustandekommen des Vertrags durch die Annahme der Bestellung durch den Verkäufer (siehe dazu nächster Punkt (6)) geleistet. Wenn der Kunde dies nicht möchte, kann er die Zahlungsart „Vorkasse per Überweisung“ wählen und zunächst den Erhalt der Auftragsbestätigung (siehe dazu nächster Punkt (6)) abwarten.

Falls der durch die Bestellung gemachte Kaufantrag vom Verkäufer nicht angenommen wird (z.B. bei Nicht-Verfügbarkeit des Produktes), werden für die betreffende Bestellung bereits vom Kunden geleistete Zahlungen umgehend (spätestens innerhalb von 10 Werktagen) an diesen zurückerstattet.

(6) Sobald der Verkäufer die Bestellung des Kunden erhalten hat, wird dem Kunden zunächst eine automatische Bestätigung über seine Bestellung beim Verkäufer zugesandt, in der Regel per E-Mail (Bestellbestätigung). Die Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme der Bestellung dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist. Nach Eingang der Bestellung des Kunden wird der Verkäufer diese kurzfristig prüfen und dem Kunden innerhalb von 2 Werktagen mitteilen, ob er die Bestellung annimmt. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Verkäufer zustande, die entweder in Form einer expliziten Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden versandt wird oder implizit durch die Versandmitteilung per E-Mail an den Kunden ausgesprochen wird.

(7) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop: Wir senden Ihnen die Bestelldaten mit unseren AGB und der Widerrufsrechtsbelehrung per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://www.donabilia.net/rechtliches/agb/ einsehen. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr direkt über das Internet zugänglich, sondern nur über ihr Benutzerkonto, dass bei der ersten Bestellung für die E-Mail-Adresse des Kunden eingerichtet wird und in dem die Daten des Nutzers und seine Bestellhistorie gespeichert werden. Der Zugriff auf dieses Benutzerkonto kann ausschließlich über die Zusendung eines Einmal-Zugangslinks an die E-Mail-Adresse des Nutzers erfolgen. Dazu muss der Kunde im Bereich „Shop“ ganz unten auf das Symbol „Mein Benutzerkonto“ klicken und den Anweisungen folgen.

§3 Vertragsgegenstand, Beschaffenheit, Warenverfügbarkeit

(1) Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung vom Kunden spezifizierten und der Bestell- und/oder Auftragsbestätigung genannten Waren und Dienstleistungen zu den im Onlineshop genannten Endpreisen. Fehler und Irrtümer dort sind vorbehalten, insbesondere was die Warenverfügbarkeit betrifft.

(2) Die Beschaffenheit der bestellten Waren ergibt sich aus den Produktbeschreibungen im Onlineshop. Abbildungen auf der Internetseite geben die Produkte unter Umständen nur ungenau wieder; insbesondere Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Bilder dienen lediglich als Anschauungsmaterial und können vom Produkt abweichen. Technische Daten, Gewichts-, Maß und Leistungsbeschreibung sind so präzise wie möglich angegeben, können aber die üblichen Abweichungen aufweisen. Die hier beschriebenen Eigenschaften stellen keine Mängel der vom Verkäufer gelieferten Produkte dar.

(3) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Verkäufer dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab und informiert den Kunden entsprechend. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande und der Verkäufer wird eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

(4) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Verkäufer dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Verkäufer berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§4 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Die Zahlung erfolgt per Vorkasse (Überweisung, PayPal, Kreditkarte).

(3) Kommt der Vertrag zustande, so verpflichtet sich der Verbraucher, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§5 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig. Die Lieferung erfolgt hier spätesten innerhalb von 5 Werktagen. Dabei beginnt die Frist für die Lieferung im Falle der Zahlung per Überweisung am Tag nach Zahlungsauftrag an die mit der Überweisung beauftragte Bank und bei den anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag am Lieferort, so endet die Frist am nächsten Werktag.

(2) Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der EU.

(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Käufer auf diesen über.

§6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.

§7 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher: 

Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Monica del Carmen Freyer
Mauthäuslstr. 17
D-81379 München
E-Mail shop@donabilia.net
Telefax +49 32 121209921

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Widerrufsfolgen 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. 

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ende der Widerrufsbelehrung 



 

§8 Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An :
Monica del Carmen Freyer 
Mauthäuslstr. 17 
D-81379 München 
E-Mail shop@donabilia.net

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

_____________________________________________________

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

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Name des/der Verbraucher(s)

_____________________________________________________

Anschrift des/der Verbraucher(s)


_____________________________________________________

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

__________________

Datum

__________________

(*) Unzutreffendes streichen.

§9 Gewährleistung 

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.

§10 Vertragssprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

§11 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren Anwendung. Diese Rechtswahl gilt bei Verbrauchern nur, soweit der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz dem Kunden nicht entzogen wird.

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Verkäufer der Sitz des Verkäufers. Dies gilt auch, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Letzte Änderung dieser AGB: 07.12.2023

Erstellt auf Basis von AGB-Mustervorlagen von Rechtsanwalt Metzler - Rechtsanwalt für Wettbewerbsrecht, Markenrecht und Urheberrecht und agb.be.

(Ende der AGB)